Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes Konformat (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von [bitte ergänzen: Name], [bitte ergänzen: Straße], [bitte ergänzen: PLZ] [bitte ergänzen: Ort] (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Leistungsbeschreibung
Konformat prüft hochgeladene elektronische Rechnungen (XRechnung im XML-Format sowie ZUGFeRD/Factur-X im PDF-Format) auf formale Konformität mit der Norm EN 16931 und dem Standard XRechnung. Die Prüfung erfolgt mit dem offiziellen KoSIT-Validator und wird als klar verständlicher Bericht dargestellt.
Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel. Das Prüfergebnis stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar und enthält keine Zusicherung der zivil- oder steuerrechtlichen Wirksamkeit einer Rechnung. Maßgeblich bleibt das Ergebnis des KoSIT-Validators in der jeweils eingesetzten Version.
3. Registrierung & Vertragsschluss
Der Dienst kann in begrenztem Umfang ohne Registrierung kostenlos genutzt werden (3 Prüfungen pro Kalendermonat). Für das kostenpflichtige Abonnement (Pro) ist ein Konto erforderlich. Der Vertrag über Pro kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe zustande.
4. Preise & Zahlung
Das Pro-Abonnement kostet 19 € pro Monat zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus über Stripe. Der Kunde stellt sicher, dass ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist.
5. Laufzeit & Kündigung
Das Pro-Abonnement wird monatlich abgerechnet und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenkonto bzw. das Stripe-Kundenportal möglich.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern oder Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde lädt ausschließlich Rechnungen hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Es dürfen keine rechtswidrigen Inhalte sowie keine Schadsoftware übermittelt werden. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Folgen, die aus der Verwendung oder Nichtverwendung eines Prüfergebnisses entstehen.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Rechnungsdaten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Mai 2026